Arbeitsgruppe 2

Prävention von politischem Extremismus

Neues Fenster: Bild - Herr Frank Nürnberger - vergrößern Leiter AG 2 des LPR

Seit der friedlichen Revolution im Jahre 1989, der daraus resultierenden freien Volkskammerwahl sowie der wenige Monate später folgenden Gründung des Landes Brandenburg leben wir in demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen. Freie und faire Wahlen, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Achtung der Menschenrechte sind zentrale Voraussetzungen für die Freiheit, die uns erst ein selbstbestimmtes und mündiges Leben ermöglicht. Die Freiheit des Einzelnen findet jedoch da ihre Grenzen, wo die Freiheit anderer beschränkt wird. Dieses Spannungsverhältnis ist in der Demokratie unmittelbar angelegt und zieht notwendiger Weise immer wieder Debatten, Konflikte, Entscheidungen sowie manchmal auch Einschränkungen nach sich. Gleichwohl vermissen weltweit die unter Gewalt und Willkürherrschaft leidenden Menschen schmerzlich solche Lebensbedingungen, wie sie bei uns seit der politischen Wende bestehen.   

Die Substanz der vorstehend beschriebenen Werte unseres deutschen Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Brandenburg stellt die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Die historischen Erfahrungen der Weimarer Republik zeigen, dass die Gegner von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die ihnen erst durch die Weimarer Reichsverfassung verliehenen Grundrechte nutzten, um die Demokratie zu bekämpfen und schließlich abzuschaffen. Das endete im Nationalsozialismus mit all seinen Verbrechen. Die Weimarer Reichsverfassung verfügte über keine unantastbare Substanz wie wir sie heute mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben. Aus diesem Grund ist unsere Demokratie wehrhaft, so dass Extremisten gleich welcher politischen Ausrichtung ihre Grenzen aufgezeigt werden. Dabei ist eine pluralistische und lebendige Gesellschaft darauf angewiesen, dass widerstreitende Interessen und selbst abwegige Meinungen im offenen Streit diskutiert werden, woraus sich erst gesellschaftliche Überzeugungen bilden und unsere Werte weiter entwickeln werden können. Dabei ist niemand verpflichtet, ausschließlich verfassungskonforme Gedanken zu hegen oder solche Äußerungen zu tätigen. Um von verfassungsfeindlichen Bestrebungen sprechen zu können, müssen diese vielmehr ziel- und zweckgerichtet und politisch intendiert auf die Beseitigung zentraler Verfassungsgrundsätze (z. B. Gleichberechtigung von Frauen und Männern), den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sein.

Intoleranz, Gewalt und jede andere Form des Extremismus gefährden unser friedliches Zusammenleben, weswegen wir solchem Gedankengut engagiert entgegentreten. Hierbei müssen wir uns vor allem damit inhaltlich auseinandersetzen, weil nur so die geschlossenen, auf Abschaffung unserer freiheitlichen Ideale ausgerichteten Ideologien entzaubert werden können. Freiheit und Menschenwürde sind Werte, die durch tagtägliches Engagement aufs Neue erstritten werden müssen. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe 2 unter Leitung des Chefs der Verfassungsschutzbehörde Brandenburgs besteht darin, Strategien für die Prävention extremistischer Bestrebungen jeder Art zu entwickeln, was die Bekämpfung bereits bestehender Aktivitäten mit einschließt.

Leiter der Arbeitsgruppe ist seit dem 1. Februar 2018 Herr Frank
Nürnberger, ehemaliger Leiter der Flüchtlings-Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt

 

Letzte Aktualisierung: 19.03.2018